ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDEN INFORMATION
Inhaltsverzeichnis
1.Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängelhaftung
7. Besondere Bedingungen für die Vorbereitung nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8. Anwendbares Recht
9. Montagearbeiten
10. Fahrzeugbeschriftungen und Fahrzeug- Teil-/ Vollfolierung
11. Eigentumsvorbehalt
12. Eigenwerbung
13. Gewährleistung

• Geltungsbereich

•
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( nachfolgend „AGB“ ) des Horst Schleiting, handelnd unter „HS – Grafik“ ( nachfolgend Verkäufer ), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer ( nachfolgend Kunde ) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
•
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

• Vertragsschluss
2.1
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.2
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen finden in der Regel per E Mail statt.
3 ) Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4 ) Liefer- und Versandbedingungen
4.1
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder der Kunde holt die Ware persönlich ab.
Bei Versand trägt der Kunde die Kosten hierfür im angemessenen Rahmen. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden telefonisch oder per E – Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E – Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Falle werden keine Versandkosten berechnet.
5 ) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten oder zur Verfügung gestellten Ware vor.
6) Mängelhaftung ( Gewährleistung )
6.1
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
6.2
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7 ) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
7.1
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenbereit- oder Lieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrüßen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
7.2
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
7.3
Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugendgefährdender und / Oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
8 ) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9 ) Montagearbeiten
Bei vereinbarten Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, die Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-,Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir übernehmen keinerlei Haftung, für eventuell entstandene Schäden aus Witterungseinflüssen ( z.B. zerrissene Banner oder Fahnen, herausgerissene Ösen, o.ä. ). Der Auftraggeber entscheidet über die Art der Konfektionierung. Für die Art der Konfektionierung übernehmen wir keine Haftung. Wir übernehmen außerdem keine Haftung für die Montage durch den Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen, von gelieferten Waren oder Artikeln.
10 ) Fahrzeugbeschriftungen und Fahrzeug- Teil-/Vollfolierung
Soweit nicht anders vereinbart, muss das Fahrzeug fettfrei, gereinigt und trocken übergeben werden. Feuchtigkeit muss komplett abgezogen sein ( 24 Std. vor Arbeitsbeginn einfache Wäsche, danach das Fahrzeug in geschlossenen Räumlichkeiten austrocknen lassen ) . Ist dem Auftraggeber dies nicht möglich, wird die erforderliche Arbeit durch HS Grafik oder einem Partnerunternehmen durchgeführt und als gesonderter Posten auf der Rechnung ausgewiesen. Bei der Verwendung von Fremdmaterial die nicht durch uns produziert wurden, können wir keinerlei Gewährleistungsanspruch geben. Erfolgt die Montage der Folien nicht in unserer Werkstatt, so muss der Auftraggeber zur Montage einen geeigneten geschlossenen Raum mit ausreichender Bewegungsfreiheit ( Leiter aufstellen etc. ) zur Verfügung stellen. Die Temperatur im Raum muss mindestens 15 Grad, maximal 35 Grad betragen. Mindestens 2 Stromanschlüsse müssen vorhanden sein. Die Lichtverhältnisse müssen der Beschichtung gerecht werden. ( keine Tiefgarage ). Das Fahrzeug muss nach der Beklebung in einem temperierten Raum für 24h verbleiben. Anschließend muss eine Nachkontrolle durchgeführt werden. Ist dies aufgrund von einer Außenmontage nicht möglich, können wir keine Garantie auf die Beklebung geben. Sofern die Demontage von Anbauteilen wie z.B. Blinker, Klappen etc. notwendig ist, muss der Auftraggeber dies selber durch einen geeigneten Fachbetrieb veranlassen oder kann HS Grafik, unter Ausschluss einer Reklamation an diesen Teilen, damit beauftragen. Beschädigungen in Oberflächen/Karosserieteilen bzw. Design zeichnen sich durch die Folie ab und werden nicht durch diese retuschiert. Es wird kein Rost, Silikon oder Gummi beklebt! Wir beschichten ausschließlich nur glatte Flächen. Auf strukturiertem Kunststoff ist eine Haftung der Folie nicht gewährleistet. Unter den vorausgesetzten Gegebenheiten sichern wir eine einwandfreie Beschriftung / Folierung durch unser geschultes Personal, nach branchenüblicher Montagetechnik zu. Da Folienbeschichtungen nur oberflächlich erfolgen, kann es vorkommen, dass der Fahrzeuglack z.B. an Fugen und Spalten vereinzelt sichtbar bleibt. Wir behalten uns vor, Details am Fahrzeug ( Kühlergrill o.ä. Fahrzeugteile ) in Segmenten oder ggf. in Streifen, sowie bei Übergrößen in überlappenden Bahnen nach branchenüblicher Technik zu bekleben. Der Mindestabstand des Betrachters zum Fahrzeug nach der Folienbeschichtung beträgt 2m. Vermeintliche Unregelmäßigkeiten unter dem Betrachtungswert werden nicht anerkannt. Kleinstbläßchen bzw. Rakelspuren ziehen von alleine raus. Größere werden punktiert. Staubeinschlüsse lassen sich nicht hundertprozentig vermeiden.
11 ) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. der Nebenkosten, beglichen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt der Auftraggeber einem Verfügungsverbot hinsichtlich der Ware, die Vertragsgegenstand geworden ist.
12 ) Eigenwerbung
HS Grafik behält sich vor, in seiner Werbung auf die Betreuung des Auftraggebers hinzuweisen, sowie die ausgeführten Arbeiten bildlich und typografisch dar zu stellen und zu beschreiben. Dieser Eigenwerbung kann der der Auftraggeber schriftlich widersprechen.
13 ) Gewährleistung
Jede Ware gleich ob angeliefert oder persönlich vom Auftraggeber abgeholt- und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler im Text und der Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Wareneingang bei uns vorliegen. Falschlieferungen sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir zur Nachbesserung, auch mehrfach, oder zur Ersatzlieferung binnen 6 Wochen berechtigt. Nur bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann ein Preisnachlass vereinbart werden. Führt der Auftraggeber oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung, Weiterverarbeitung oder Montage durch, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen. Für entstandene Schäden bei der Verarbeitung von Kundenware jeglicher Art, haften wir nicht. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Von HS Grafik genannten Eigenschaften des Materials ( z.B. Haltbarkeit, Lichtbeständigkeit, Ablösbarkeit von Folien,…) beziehen sich auf die Angaben durch die jeweiligen Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend. Diese Herstellerangaben werden auf Wunsch dem Auftraggeber in Kopie ausgehändigt. Der Auftraggeber hat durch Materialtests selbst zu überprüfen, ob das Material für den jeweiligen Einsatz geeignet ist. Bei Werbeanlagen, Schildern, Leuchtwerbung und dgl. können geringfügige Kratzer, Haarrisse, Einschlüsse oder Pickel auftreten. Bei Folienverklebung, Beschriftungen und Folierungen können Staubeinschlüsse trotz aller Reinigungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht verhindert werden und sind kein Reklamationsgrund. Kleine Luftbläschen diffundieren innerhalb von c.a. 4 Wochen bei einer Temperatur von c.a. 20 Grad nach der Verklebung von selbst durch die Folie und sind dann nicht mehr vorhanden. Die Haltbarkeit der Folie ist u.a. anhängig von der Beschaffenheit des Untergrundes auf dem sie verklebt wird. Eine Gewähr für eine bestimmte Mindesthaltbarkeit von Folien kann nicht übernommen werden, da die Haltbarkeit von der Pflege und Bewetterung abhängt. Durch den Maßstab der Entwürfe bedingt, kann es ebenfalls zu Abweichungen kommen. Ebenso ist es möglich, dass der Folienfarbton der Beschriftung oder der Druckerzeugnisse nicht genau mit den HKS – Farben, DIN RAL oder sonstigen angegebenen Farben übereinstimmt. Farben und Beschaffenheit von Endprodukten können Unterschiede zum Muster bzw. zu den Korrekturvorlagen aufweisen, die durch Reproduktion oder Fabrikationstechnik unvermeidbar sind. Dies ist dem Auftraggeber bekannt. Wir übernehmen für derartige Abweichungen keine Haftung. Für Steinschlagschutzfolie und die Haltbarkeit von Folien auf Stoßstangen, Spiegeln und anderen stark gewölbten Teilen kann keine Garantie gegeben werden. Auf Silikonkanten, Gummiteile und lackierten/ unlackierten Plastikteilen wird die Haftung der Folie nicht garantiert. Derartige Mängel sind unvermeidbar und berechtigen daher nicht zur Mängelbeseitigung. Bei der Entfernung der Folie können Schäden auf Lack auftreten ( Klarlackablösungen o.ä. ) Dies ist auf Fehler am Lack zurückzuführen. Im Zuge einer Folierung / Beschriftung wird die Folie wenn nötig direkt auf dem Gegenstand ( Lack ) geschnitten. Trotz großer Sorgfalt und Verwendung teurer Hilfsmittel wie z.B. Knifeless-tape sind Beschädigungen der Oberfläche ( des Lacks ) möglich. Ebenso sind Verfärbungen der Oberfläche, sowie ein ungleichmäßiges Ausbleichen, begünstigt durch Waschanlagen und Straßenverkehr, möglich. Diesbezügliche Reklamationsansprüche sind generell ausgeschlossen. Bei Fahrzeugvoll-/ teilfolierungen, sowie auf dem Hinweistext in der Rechnung ausgewiesenen Objekten ist es zwingend erforderlich spätestens 14 Tage nach Folierung, eine Nachkontrolle durch HS Grafik durchführen zu lassen. Wird die Nachkontrolle durch den Auftraggeber nicht beachtet, müssen wir eine Gewährleistung der Folierung generell ausschließen. Sofern eine Nachkontrolle erfolgte gilt die Gewährleistungsfrist für an Neufahrzeugen durchgeführten Arbeiten für 24 Monate, für an Gebrauchtfahrzeugen durchgeführten Arbeiten dagegen nur 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme. Sollte das Fahrzeug nach unserer Montage von anderen Firmen bearbeitet werden, entfällt wiederum jegliche Gewährleistung unsererseits. Sämtliche Ansprüche gegen HS Grafik, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren bei Geschäftskunden spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang auf den Auftraggeber, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Gewährleistungsfrist auf Waren beträgt 24 Monate ab Zeitpunkt der Lieferung/ Abholung. Diese Fristen sind Verjährungsfristen und gelten auch für Ansprüche auf Ersatz und Mängelfolgeschäden, nicht dagegen für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Wir übernehmen keinerlei Haftung für, vom Auftraggeber falsch verklebten Folien. Für Transportschäden haften wir nicht. Diese sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. HS Grafik weist ausdrücklich darauf hin, dass wir u.a. Folien von Herstellern vertreiben, mit denen wir weder juristisch noch wirtschaftlich identisch oder verflochten sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

July 31, 20140

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